Allgemeine Geschäftsbedingungen BrainProject
§ 1 Geltung und Bedingungen
- Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der BrainProject GmbH an den Auftraggeber erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn die AGB nicht nochmals vereinbart werden.
- Abweichungen gelten nur dann, wenn die BrainProject GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
- Der Auftragnehmer wickelt die Ihm erteilten Aufträge und Projekte auf dienstvertraglicher Basis ab.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
- Die Angebote der BrainProject GmbH sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Bestellungen jeglicher Art bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Das Gleiche gilt für Abänderungen und Nebenabreden.
- Nach Projektabschluss und mit der vollständigen Kostenbegleichung des Auftraggebers, erhält dieser das ausschließliche Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
§ 3 Lieferung und Lieferzeiten
- Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich. Dies gilt vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen, die im Einzelfall schriftlich getroffen werden.
- Die von der BrainProject GmbH gewählte Versand- und Transferart der Daten gilt als vom Auftraggeber genehmigt.
- Die gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes BDSG bzw. ab dem 28.05.2018 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung DS GVO bezüglich des Umgangs mit personenbezogenen Daten werden erfüllt.
§ 4 Preise
- Soweit nicht anders angegeben, sind die in den Angeboten und Auftragsbestätigungen des Auftragnehmers genannten Preise Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
- Ergeben sich während des Projektverlaufs Änderungen oder weitere Anforderungen durch den Auftraggeber, behält sich BrainProject GmbH jederzeit das Recht zu einer Preisanpassung während der Projektlaufzeit vor.
§ 5 Zahlung
- Soweit nichts anderes vereinbart, sind Rechnungen des Auftragnehmers sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar.
- Der Auftragnehmer erstellt monatliche Teilrechnungen, nach Abschluss der Aktion eine Endabrechnung.
- SetUp-Kosten werden bei Vertragsabschluss fällig.
- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann.
- Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, bankübliche Zinsen ab dem 15. Tag nach der Rechnungsstellung zu berechnen.
§ 6 Eigentum und Auftragsverarbeitung
- Die vom Auftraggeber zur Erbringung der Dienstleistung gelieferten Daten verbleiben im Eigentum des Auftraggebers.
- Die Überlassung der Daten an den Auftragnehmer erfolgt ausschließlich zur vertraglich geregelten Be- und Verarbeitung.
- Urheber-, Geschmacksmuster- oder sonstige Rechte an den von BrainProject GmbH entwickelten Konzeptionen, Texten, Entwürfen, Gesprächsleitfäden und ähnlichen Leistungen verbleiben bei der BrainProject GmbH.
§ 7 Gewährleistung
- Die BrainProject GmbH ergreift alle Maßnahmen, um die vereinbarten Leistungen in vollem Umfang und mit größtmöglicher Sorgfalt zu erbringen. Da aber jedes Produkt, jede Dienstleistung bzw. jeder Anbieter eine individuelle Marktakzeptanz bzgl. Interesse und Bedarf mitbringt, leisten wir keine Gewähr für einen wie auch immer gearteten Erfolg der erbrachten Leistungen.
- Mängel an bearbeiteten Daten sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen und der BrainProject GmbH ist eine angemessene Frist zur Nachbesserung / Ersatzlieferung einzuräumen.
§ 8 Geheimhaltung und Datensicherheit
- Die BrainProject GmbH verpflichtet sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus.
- Die Mitarbeiter der BrainProject GmbH sind durch schriftliche Erklärung im Sinne des BDSG verpflichtet.
- Alle Aufträge werden im Sinne von §11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als Auftragsdatenverarbeitung bzw. im Sinne der DS GVO als Auftragsverarbeitung durchgeführt.
- Für die Verarbeitung personenbezogener Daten schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach DDV Standard ab, die den Vorschriften und Regelungen der DS GVO entspricht.
§ 9 Haftungsbeschränkung
- Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die BrainProject GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
- Es obliegt dem Auftraggeber, die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Haftung. Keine Haftung übernimmt er außerdem für die Richtigkeit und Vollständigkeit oder der Zulässigkeit von Texten und Gestaltungen. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
- Der Auftraggeber haftet dafür, dass der Inhalt der angelieferten Druckvorlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Desgleichen haftet er dafür, dass solche Druckvorlagen nicht die Urheberrechte Dritter verletzen. In allen Fällen stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.
- Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften nach dem UWG, haftet grundsätzlich und ausschließlich der Auftraggeber, in dessen Namen die BrainProject GmbH tätig wird. Das gilt auch und insbesondere für Adressen, die der Auftraggeber aus eigenen Quellen bereitstellt.
- Die BrainProject GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Einschränkungen im Projektablauf, die durch technische Störungen, mangelhafte Leistungen Dritter oder höhere Gewalt verursacht worden sind.
- Die BrainProject GmbH erbringt reine Dienstleistungen und haftet in keinem Fall für einen finanziellen oder sonstigen Erfolg im Rahmen der Erbringung der beauftragten Dienstleistungen.
§ 10 Kündigung
- Das Vertragsverhältnis kann während einer Aktion von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von 5 Werktagen gekündigt werden. Die BrainProject GmbH behält sich bei eventuellem Zahlungsverzug einen sofortigen Vertragsrücktritt vor.
- Für den Fall, dass durch den Auftraggeber eine Kündigung oder eine Reduzierung des beauftragten Aktionsumfangs erfolgt, werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50%, der infolge der Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Kostenansprüche, abgerechnet.
- Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins, (normalerweise im Briefing), einzelner Projektsteps zeitliche Verschiebungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallkosten berechnet werden. Sie betragen je für das Projekt geplanten Agent € 200,- täglich; maximal 10 Tage.
§ 11 Konkurrenzverbot
Die Arbeitnehmer(innen) der BrainProject GmbH dürfen bis 12 Monate nach der Beendigung des Auftrages nicht vom Auftraggeber als Angestellte oder freie Mitarbeiter(innen) abgeworben, beschäftigt oder direkt beauftragt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Verstoß gegen diese Bestimmungen eine Konventionalstrafe von € 10.000,- je Einzelfall vom Auftraggeber zu verlangen.
§ 12 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.
§ 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Bruchsal, Gerichtsstand ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, das Amtsgericht Bruchsal oder das Landgericht Karlsruhe.
Stand: Juli 2019
www.brain-project.de BrainProject GmbH, Bahnhofplatz 1, 76646 Bruchsal
www.brain-project.de BrainProject GmbH, Bahnhofplatz 1, 76646 Bruchsal
